Klingbeil drängt auf Änderung des Bergrechts: „Schutz der Menschen steht an erster Stelle“

SPD, Grüne und FDP haben im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten, das Bergrecht zu modernisieren. Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, den Kommunen bei der Regulierung der Erdgasförderung mehr Mitspracherecht zu geben. Im Wirtschaftsministerium hakte Klingbeil bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun nach, wann die Änderung des Bundesbergrechts geplant sei und welche konkreten Änderungen vorgesehen seien. Nun folgte das Antwortschreiben aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Klingbeil hat klare Forderungen an die Modernisierung des Bergrechts: „Ich bleibe bei meiner Forderung: Wir müssen zu strengeren Auflagen bei der Erdgasförderung kommen und den Landkreisen mehr Mitspracherecht geben, wenn es um den Eingriff in die Heimat und Natur der Menschen vor Ort geht.“

Habeck zur Modernisierung des Bergrechts

Der Bundeswirtschaftsminister weist in seinem Schreiben darauf hin, dass es im vergangenen Jahr erste Fachgespräche mit Expertinnen und Experten zum Bundesbergrecht gegeben habe und im Anschluss ein enger Austausch mit zuständigen Fachexperten der Bundesländer stattgefunden hätte. In der weiteren Ausführung erklärt der Bundeswirtschaftsminister, dass im Februar Verbände und NGO´s zur Beratung herangezogen und zur Modernisierung des Bergrechts befragt worden seien. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, wolle das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zur Modernisierung des Bundesbergrechts entwickeln und die genaue Ausgestaltung erarbeiten, heißt es im Schreiben. Aktuelle Aussagen zu Inhalten der Modernisierung seien zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

Klingbeils Positionspapier: „Mehr Mitsprache der Kommunen bei Erdgasförderung“

Nach intensiven Debatten über weitere Erdgasbohrung im Heidekreis hat Lars vor zwei Jahren ein Positionspapier vorgelegt, in dem er die Änderung des Bergrechts forderte. Klingbeil drängte auch darauf, das Thema im Koalitionsvertrag zu verankern. Der 45-Jährige macht unmissverständlich deutlich: „An erster Stelle stehen für mich die Menschen vor Ort und der Schutz unserer heimischen Natur.“ Aus diesem Grund, so Klingbeil, müssen betroffene Landkreise auch ein Vetorecht und ein größeres Mitspracherecht bei konventionellen Erdgasbohrungen haben. Zudem sehe er die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine umfassende Umweltverträglichkeit für Bohrungen sei bisher keine Pflicht, erklärt der SPD-Politiker und macht deutlich: „In den Fördergebieten unserer Region gibt es bisher ungeklärte Krebserkrankungen, Erdbeben und Verunreinigung von Böden und Gewässern. Bei so extremen Auswirkungen müssen die Landkreise mitsprechen und Einfluss nehmen können, wenn bei uns Gas gefördert werden soll. Ich begrüße, dass mit der Ampelkoalition Bewegung in das Thema kommt, aber erwarte vom Bundeswirtschaftsminister einen aussagekräftigen Änderungsvorschlag zum Bergrecht.“ Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Änderung und Modernisierung des Bundesbergrechts werde Lars Klingbeil eng begleiten.