„In diesem Jahr standen die Haushaltsberatungen im Zeichen der großen globalen Krisen. Der Bund ergreift Maßnahmen zur Bewältigung der noch andauernden Coronakrise sowie zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine“, so Lars Klingbeil. So werde zum Beispiel im Rahmen des Corona-Aufholprogramms in die Bildung von Kindern und Jugendlichen investiert oder der Verteidigungshaushalt angehoben. „Der Bundeshaushalt 2022 wird zweierlei Funktionen erfüllen: wir federn die Auswirkungen der Pandemie sowie die des Krieges ab und investieren dabei zeitgleich in die Zukunft. Der Bund nimmt massiv Geld in die Hand, um am Ende dieser Krisen gestärkt daraus hervorzugehen!“, betont Klingbeil und ergänzte, dass vom diesjährigen Bundeshaushalt auch die Region profitieren werde. So werden die Gelder unter anderem in die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern, den Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum oder die Förderung ehrenamtlichen Engagements fließen.
Zeitenwende für die Verteidigung und Sicherheit
Der Krieg Russlands in der Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet. In diesem Zuge steigt der Verteidigungshaushalt um 7,3% auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Hinzu kommt das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro mit dem Ziel, äußere Sicherheit als staatliche Kernaufgabe zu gewährleisten. Darüber hinaus steigen die Ausgaben für militärische Beschaffungen in diesem Jahr von 8,3 Milliarden auf über 10 Milliarden Euro. Von diesen Ausgaben sollen unter anderem Kampffahrzeuge, flugtechnische Geräte und LKW beschaffen werden. Klingbeil machte deutlich: „Ich mache mich schon seit Jahren für eine gut ausgestattete Bundeswehr stark. Die Investition in unsere Verteidigung und Sicherheit sind mit Blick auf die Zukunft richtig und wichtig.“. Einen weiteren Fortschritt im diesjährigen Bundeshaushalt sehe Klingbeil auch in der Reform des Beschaffungs- und Vergabewesens: So werde die Direktauftragsgrenze von 1000 Euro auf 5000 Euro angehoben. „Damit können über 20% aller Bundeswehraufträge direkt und unbürokratisch vergeben werden. Von den Mittelzuwächsen im Verteidigungshaushalt werden auch die Standorte Munster und Rotenburg profitieren.“
Starke Kommunen im ländlichen Raum
Die Investitionen des Bundeshaushalts stärken auch die Kommunen im ländlichen Raum, so Klingbeil. Allein für investive Kulturmaßnahmen stehen 659 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen unter anderem Bau und Sanierungsmaßnahmen zum Beispiel von kulturellen Einrichtungen und Objekten unterstützt werden. Klingbeil ist sich sicher, dass von diesen Geldern auch die Heideregion mit seinen vielen Museen und Denkmälern profitieren werde. Zudem werden für die Sanierung kommunaler Einrichtungen vom Bund künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit diesen Geldern sollen beispielsweise marode Sportstätten saniert oder energetische Sanierungen durchgeführt werden, um Kommunen dauerhaft bei Energiekosten zu entlasten und das Klima zu schonen.
In den letzten zwei Jahren haben viele Vereine aufgrund der Pandemie zahlreiche Mitglieder sowie Trainerinnen und Trainer verloren. Um dem Sport, der in der ländlichen Region ein wichtiger Baustein des gesellschaftlichen Lebens für viele Kinder und Jugendliche ist, einen kraftvollen Start aus der Krise zu ermöglichen, werden im Rahmen des Hilfsprogramms „Neustart für den Sport“ deswegen 25 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche viele attraktive Freizeitangebote haben, die sie nutzen können und bei denen sie Kompetenzen außerhalb der Schule sammeln können. Da geht es auch um Zusammenhalt und Teamfähigkeit. Der Sport ist dabei von besonderer Bedeutung in unserer Region.“, so der Bundestagsabgeordnete.
Ehrenamt weiter stärken
Das ehrenamtliche Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Stärkung von demokratischen Werten. Vor allem während der Corona-Pandemie und mit dem Krieg in der Ukraine wird deutlich, welch wichtige Stütze das Ehrenamt im gesellschaftlichen Leben ist. Die Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement spiegelt sich auch im Bundeshaushalt wieder: Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements wird mit 18 Millionen gestärkt. Davon entfallen 15 Millionen Euro für die Deutsche Stiftung Ehrenamt. Klingbeil setzt sich als Bundestagsabgeordneter schon seit vielen Jahren für die Stärkung der Freiwilligen-Arbeit ein und sieht die Investition auch als starkes Signal für die ehrenamtliche Arbeit im ländlichen Raum.
„Zukunftsfähiger Fahrplan“
„Dieser Haushalt trägt eine sozialdemokratische Handschrift und bringt zum Ausdruck, dass der Bund in Krisenzeiten geschlossen agiert. Damit haben wir einen zukunftsfähigen Fahrplan erstellt, mit dem wir gestärkt aus diesen Krisen hervorgehen werden und von dem unsere Region in vielen Aspekten profitieren wird.“