Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute in erster Lesung den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben.

Mit der Beitragsfreiheit setzt die SPD-geführte Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen um und entlastet viele Familien in Niedersachsen.

“Das ist familienpolitisch, bildungspolitisch, arbeitsmarktpolitisch zukunftssichernd für Einzelne, für Familien und für eine Gesellschaft, deren wichtigster Rohstoff Bildung ist.” so Santjer in seiner Rede vor dem Niedersächsischen Landtag.

Mit dieser Maßnahme bekommen Familien mit Kindergartenkindern die höchste Zuwendung und Unterstützung der letzten Jahrzehnte.

Der SPD-Bildungsexperte betont, dass die Gebührenfreiheit nicht auf Kosten der Qualität gehen soll: „Nach der dritten Kraft in der Krippe werden wir in den nächsten Monaten und Jahren weiter in die frühkindliche Bildung investieren, damit alle Kinder in unserem Land die bestmöglichen Chancen erhalten.“

Nach seiner Auffassung müssen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden in Kitas verbessert werden.

Die Beitragsfreiheit soll nun zügig, aber unter größtmöglicher Berücksichtigung kommunaler Interessen zum 1. August umgesetzt werden.

Santjer sieht aber auch die Schwierigkeiten einiger Kommunen und drängt darauf eine sogenannte Härtefallklausel in die Vereinbarung einzubauen, die den Kommunen hilft, die vor besonders schwierigen Haushaltslagen stehen.