Dreihundertneunzig Euro

„Wir werden deine Familie auslöschen du Affe“ – das postete Anfang des Jahres ein Chemnitzer Rechtsradikaler bei einem ehemaligen Landtagsabgeordneten in Hannover, weil der sich nach dem Überfall auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Magnitz Anfang des Jahres kritisch mit der AfD-Darstellung…

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„Digitalisierung wird neue Arbeitsplätze schaffen“

„Politik und Industrie im ländlichen Raum“ lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD-Bundestagsfraktion, der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sowie sein Kollege Bernd Westphal am vergangenen Freitag in Benefeld geladen hatten. Etwa 70 Gäste folgten der Einladung und diskutierten mit den beiden SPD-Politikern in der Aula der Ita Wegman Schule über die Herausforderungen ländlicher Gebiete sowie über Lösungsmöglichkeiten.

Förderung grauer Flecken soll 2020 starten

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will zu Beginn des nächsten Jahres die Förderung des Breitbandausbaus auf sogenannte graue Flecken ausdehnen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil mit. Der SPD-Politiker hatte sich wiederholt an das zuständige Ministerium gewandt und nun kürzlich eine Antwort mit einem konkreteren Zeitplan bekommen.

„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ – Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.