Bild: Tobias Koch

Klingbeil: Das neue Wahlrecht ist notwendige Reform

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag durch das bestehende Wahlrecht und den Überhang- und Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Aktuell zählt der 20. Deutsche Bundestag 738 Bundestagsabgeordnete und damit 138 Abgeordnete mehr, als gesetzlich vorgesehen. Um ein weiteres Anwachsen des Bundestages zu verhindern, hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am heutigen Freitag die neue Wahlrechtsreform beschlossen. Die Regelgröße des Parlaments wird mit der neuen Reform auf 630 festgelegt. "Kein Wahlkreis muss zerschlagen werden, alle 299 Wahlkreise und die Heimatnähe bleiben erhalten.", stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil fest.

SICHER IN ZEITEN DES WANDELS

„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“

Meldungen

Bild: Tobias Koch

Klingbeil: Mehr als 111 Millionen Euro KfW-Zusagen im Landkreis Rotenburg für Investition in klimafreundlichen Aufbruch

Im vergangenen Jahr gab es im Landkreis Rotenburg Zusagen der Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) in Höhe von 111,8 Millionen Euro für Investitionen in klimafreundliche Transformationen. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, nachdem die KfW den SPD-Politiker über die Förderung in seinem Wahlkreis informierte.

Der „schlafende Riese der Energiewende“

Muss das denn jetzt auch noch sein? Das werden viele gedacht haben, als sie von den Plänen des Bundeswirtschaftsministers gehört haben, ab dem Jahr 2024 nur noch neue Heizungen zu akzeptieren, die eine Anteil von 65% Erneuerbare Energien haben. Müssen…